Was würde passieren, wenn die Schweiz Mitglied der Europäischen Union würde?

Die dreimonatige Grenzschliessung wegen der Corona-Krise hat gezeigt, dass sich die Schweiz nicht lange von den umliegenden Ländern abschotten kann. Im Gegenteil: medizinisches Material, Grundnahrungsmittel und lebensnotwendige Güter müssen auch in Krisensituationen jederzeit zirkulieren können. Der Virus hat alle Kontinente und die ganze Weltgemeinschaft dazu gezwungen Hygieneregeln zu beachten, physisch Abstand zu halten und im Krankheitsfall in Quarantäne zu gehen. Dabei hat sich gezeigt, dass Grenzschliessungen, Abschottung und undemokratische Vorgehensweisen keine probaten Mittel gegen einen Erreger darstellen, im Gegenteil.

In dieser aussergewöhnlichen Zeit wurde auch sichtbar, dass der Schengen-Raum, eine der grössten Errungenschaften der Europäischen Union, für die Schweiz und seine BewohnerInnen von grösster Bedeutung ist. Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ohne Kontrolle an den Binnengrenzen ist – gerade nach den einschneidenden Corona-Beschränkungen – für uns wertvoller und wichtiger denn je.

Die Schweiz liegt mitten in Europa, und über die Hälfte der Kantone hat Grenzen zu unseren Nachbarstaaten. Die Gesamtlänge der 1’935 km langen Aussengrenze teilt die Schweiz mit fünf EU-Ländern:
• Frankreich 585.28 km,
• Deutschland 363.71 km inkl. Enklave von Büsingen und Bodensee,
• Österreich 180.08 km inkl. Bodensee,
• Fürstentum Liechtenstein 41.28 km,
• Italien 800.22 km inkl. Enklave Campione d’Italia.

Da die bilateralen Verträge zwischen Schweiz und EU nicht erneuert werden, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Im Gespräch sind ein Rahmenvertrag. Die Variante des Beitritts wird hingegen aus politischem Kalkül  totgeschwiegen. Eigentlich kann jedes Land, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt, ein Beitrittsgesuch in die Wege leiten. Die Schweiz stellte bereits 1992 einen Antrag zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen und zog ihn 2016 wieder zurück. Die weiteren Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU werden also noch Zeit in Anspruch nehmen: entscheidend wird das Timing in Bezug auf einen zustimmenden Beschluss des nationalen Parlaments und der erfolgreichen Volksabstimmung zugunsten einer vollen Mitgliedschaft werden. Und für diese Diskussion braucht es Fakten anstatt einseitiger Isolationspropaganda.

Die EU-Mitgliedschaft ist langfristig die einzig sinnvolle Variante, das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa vertraglich zu regeln. Die wichtigsten Gründe sind in einem Papier der NEBS aufgelistet: Über 50 % aller aus der Schweiz ausgeführten Waren gehen in EU-Mitgliedsländer, während die Schweiz gar drei Viertel aller importierten Waren aus der EU bezieht. Die EU wahrt die politische Eigenständigkeit ihrer Mitgliedsstaaten. Mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Ausschuss der Regionen unterstützt die EU den Föderalismus. Bei sozialen Fragen müssen die europäischen Gesetzgeber – Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament – den Sozial- und Wirtschaftsausschuss zur Anhörung einladen: die Schweiz ist hier nicht vertreten und hat somit keinen Einfluss auf diese wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen. Zudem übernimmt die Schweiz mit dem «autonomen Nachvollzug» stillschweigend Gesetze aus der EU, zu denen sie nicht Stellung nehmen kann. Die Schweiz ist im bilateralen Verhältnis also einseitig abhängig vom Wohlwollen der EU und schmälert so ihren Verhandlungsspielraum mehr und mehr.

Dass Schweizer Kantone bereits erfolgreich und aktiv in EU-Gremien mitarbeiten, zeigen die Euregio Bodensee mit der Internationalen Bodenseekonferenz, die Regio TriRhena resp. der Trinationale Eurodistrict Basel mit TriRegion-Rat, Discrictsrat, Oberrheinkoferenz und 3Land und die Communità di lavoro Regio Insubrica. Daneben sind auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich vielfältig und intensiv. Die beiden Länder sind durch eine gemeinsame Sprache sowie den wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Austausch verbunden.

Etwas Zukunftsmusik: Mit acht Millionen EinwohnerInnen ist die Schweiz in etwas gleich bevölkerungsreich wie Griechenland, Portugal oder Ungarn. D.h. sie hätte 21 Sitze im Parlament der Europäischen Union. Entsprechend der jetzigen Parteienstärke im nationalen Parlament gäbe es in etwa folgende Sitzverteilung: 7 SVP, 5 SP, 4 FDP, 3 Grüne, 2 GLP. Es gibt also auch für Schweizer PolitikerInnen die Möglichkeit sich in Europa einzubringen und an wichtigen gemeinsamen Projekten mitzuarbeiten.

Innenpolitisch sind die WählerInnen der SP einem EU-Beitritt am günstigsten gesinnt: Laut den neuesten Umfragen der FORS Selects-Studie sind zwar nur 20 % der Befragten sehr oder eher für den Beitritt, aber die SP-Wählerschaft stellt mit Abstand die grösste Gruppe der BefürworterInnen. Bei der Basis der anderen Parteien braucht es noch recht viel Überzeugungsarbeit. Un wer angab, ganz klar gegen eine EU- Mitgliedschaft der Schweiz zu sein, wählte in mehr als der Hälfte aller Fälle die SVP.

Dieser Beitrag soll eine wichtige Diskussion in Gang setzen, denn das jahrzehntelange Tabu, dass über einen EU-Beitritt gar nicht erst gesprochen werden darf, hat genug Schaden angerichtet. Zum Schluss und Ausblick habe ich meine 16-jährige Tochter gefragt, ob sie es begrüssen würde, wenn die Schweiz Mitglied der EU würde. Ohne zu zögern sagt sie: „Ja, klar. Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz weiter einen Spezialstatus hat.“ Dem bleibt nichts anzufügen.

Gleiche Rechte für alle – die neuen Bürgerrechtsbewegungen sind bunt, divers und kommen zur richtigen Zeit

Der Schweizer Frauenstreik, der eigentlich ein eintägiger Generalstreik war, jährt sich. Er war und ist weiterhin nötig und muss so lange weitergehen, bis Frauen gleich viel verdienen, gesellschaftlich und politisch nicht mehr diskriminiert werden und die hauptsächlich von ihnen geleistete Carearbeit anerkannt und fair vergütet wird.

Meine Urgrossmutter kam als eine der vielen jungen Frauen aus dem Badischen nach Basel und arbeitete ein Leben als Hausangestellte und Köchin in besseren Basler Familien. Ihre Tochter hat in den 1920er Jahren als eine der ersten Frauen in Basel ein LehrerInnendiplom erhalten und bis zur Pensionierung als Primarlehrerin gearbeitet. Meine Mutter hat Pharmazie studiert und war ein Leben lang als Apothekerin tätig. Sie hat immer 100 % gearbeitet und während dreissig Jahren eine Apotheke geführt. Und ich muss mir als gestandene Frau noch immer so Fragen gefallen lassen: „Wie lebt es sich als Mensch ohne Beruf?“

System change not climate change
Die letztjährige Klimabewegung hat v.a. dazu beigetragen, dass das nationale Parlament in Bern grüner und weiblicher wurde. Auch ich habe mich politisch früh für den Umweltschutz engagiert und habe meine ersten Erfahrungen in Basel als Gymischülerin im Rahmen der breiten Proteste gegen das AKW Kaiseraugst gesammelt. Ich nahm als Vertreterin der gymnasialen Schülergruppen an den Koordinationstreffen der Gewaltfreien Aktion gegen das AKW Kaiseraugst im Restaurant Hirscheneck teil und wurde gleich von einem Spitzel fichiert und in den Akten der zuständigen Polizeiabteilungen in Basel-Stadt und Bundesbern mit einer Nummer versehen, die intern darauf hinwies, dass ich ev. eine potentielle Terroristin sein könne. Dies hatte damit zu tun, dass der Infopavillon der Atomlobby auf Baugelände in Kaiseraugst von Unbekannten in die Luft gejagt wurde. Ich kam erst nach dem Eklat der Fichenaffäre darauf, als ich den Texten mit den grösstenteils eingeschwärzten Stellen einen Sinn abzuringen versuchte. Und teile ein Schicksal mit vielen, die fichiert wurden, weil sie sich wie ich – friedlich und demokratisch legitim – gegen das Atomkraftwerk eingesetzt hatten. Heute sind alle froh, dass wir so nah bei Basel keinen Atommeiler haben, der die Umgebung radioaktiv verstrahlt. Meine Ficheneinträge werden mich überdauern.

Politische Rechte für alle
Meine Basler Familie stammt mütterlicherseits aus den Hochschwarzwald, dem Thurgau und Baselland und väterlicherseits aus dem französischen und Schweizer Jura. Familienintern wurde die deutsche Herkunft grösstmöglichst verschwiegen und die frankophone überhöht.
So wuchs ich in den Siebzigerjahren in einer Separistenfamilie in Basel auf und lernte das Aidjolas-Lied noch vor der Schweizer Landeshymne kennen. Die Jurafrage hat meine Kindheit und Jugendjahre massgeblich geprägt. Kulturkampf als Unterdrückung der kulturellen, sprachlichen und religiösen Minderheit im Kanton Bern hat generationenübergreifende Spuren in der Familie hinterlassen.
Erst nach dem Tod meiner Eltern und der Aufarbeitung des Familienarchivs begann ich mich mit den unterschlagenen badensischen VorfahrInnen zu befassen. Meine Mutter hätte noch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen können, aber die Kindheit während den Kriegsjahren muss sie derart traumatisiert haben, dass sie ein Leben lang eine massive Aversion gegen alles Deutsche pflegte.
Ich definiere mich heute als Europäerin und fühle mich in Berlin genauso zu Hause wie in Paris. Deshalb engagiere ich mich dafür, dass alle in der Schweiz Niedergelassenen aktiv ihre politischen Rechte ausüben können.

Black lives matter
Während ich diesen Blogbeitrag schreibe, finden in Schweizer Städten sowie weltweit grosse Demonstrationen gegen Rassismus und rassistische Gewalt statt.
Ich war in den 1980er und 1990er Jahren regelmässig in den Vereinigten Staaten und habe die Teilung der Gesellschaft immer mit Sorge verfolgt. Die Bürgerrechbewegung und die Wahl Obamas als Präsident waren wichtige politische Höhepunkte.
In Austin Texas traf ich in den 1990er-Jahren im Zusammenhang mit der Gruppenausstellung ‚TX2CH / CH2TX‘ , die ich kuratiert habe, Steven Jones, einen schwarzen Bildenden Künstler. Wir hatten uns in einem Diner nahe der Universität verabredet um das Ausstellungsprojekt zu besprechen. Er erzählte mir, dass sein Grossvater als Sklave geboren wurde. Und während dem ganzen Gespräch starrten uns diverse Leute von den angrenzenden Tischen ungeniert bis feindselig an. 

Eigenverantwortung und Solidarität in schwierigen Zeiten – die Corona-Krise legt Systemmängel schonungslos offen

In der Schweiz dauerte der Lockdown drei Monate. Bereits ab März – mit der kurzfristigen Absage der Basler Fasnacht – war klar, dass die Pandemie einschneidende Veränderungen für alle bringen würde. Für lange Wochen stand das öffentliche Leben still, die Menschen blieben tagsüber möglichst in den eigenen vier Wänden und vermieden jeden unnötigen Kontakt mit der Aussenwelt. Jede/r war auf sich selbst zurückgeworfen und damit beschäftigt, den Alltag zusammen mit nahestehenden Menschen neu zu organisieren. Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Handel, Verkehr wurden auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Die Länder schlossen ihre Grenzen und beschränkten die Bewegungsfreiheit ihrer BürgerInnen teilweise massiv ein.

In dieser speziellen Zeit lohnt es sich, einige beachtenswerte gesellschaftliche und politischen Entwicklungen genauer anzuschauen:

Die wirtschaftliche Globalisierung erscheint momentan in einem sehr düsteren Licht und wird teilweise zu Recht für die globale Pandemie verantwortlich gemacht.
„The novel coronavirus initially emerged and spread across the world through market activities, and our ability to tame it now will be decided by the degree to which we can subordinate market logics to our own survival, rather than vice versa.“ Andrew Liu

Der soziale Wohlfahrtsstaat, der sich via einem gut funktionierenden Service public um seine BürgerInnen kümmert, ist in dieser Krise von einem Auslaufmodell zum neuen Vorzeigemodell geworden. Gerade in der Schweiz wurde die Krise von Bundesrat und den betroffenen Behörden gut gemeistert. Die BewohnerInnen des Landes hatten Vertrauen in die Regierung und hielten sich weitgehend an die Vorgaben, ohne dass eine rigide Ausgangssperre – wie in Frankreich, Italien oder Spanien – nötig wurde.

Politische Folgen sind ein Aufflackern von nationalistischen und isolationistischen Bewegungen während der Covid-Krise. Es ist wohl kein Zufall, dass zum Ende des Lockdowns in der Schweiz – ausgehend von den USA – ein Aufleben der Bürgerrechtsbewegung startet, die sich gegen institutionellen Rassismus wendet und sich für echte Gleichberechtigung einsetzt.

Auf der andern Seiten haben kantonale und das nationale Parlament Hilfspakete und Darlehen gesprochen, um die nachfolgende Wirtschaftskrise und Rezession zu mindern. Die Jugendarbeitslosigkeit droht zu steigen, da noch nicht klar ist, ob weniger Lehrstellen geschaffen resp. besetzt werden. Auch der Generationendialog ist aus dem Tiefschlaf erwacht. Da die Ü65-Jährigen quasi drei Monate zu Hause geblieben sind, haben sich spontan Nachbarschaftsnetzwerke zusammengetan, um Lebensmittel und Besorgungen für die Daheimbleibenden zu organisieren.

Die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten wurden während dem Lockdown drastisch verschärft und an die gesellschaftlich sichtbare Oberfläche gespült. Das Virus traf die verletzlichen Schichten am härtesten: beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der Verteilung von Grundnahrungsmitteln oder dem Zugang zu Bildung. An Arbeitsstellen auf dem Bau oder in der Pflege oder den unhaltbaren Zuständen in Asylzentren wurden die Versäumnisse der letzten Jahre und die blinden Flecke des sozialen Netzes mehr als sichtbar.

In der Arbeitswelt bröckelt die Aufteilung zwischen bezahlter Erwerbsarbeit ausser Haus und unbezahlter Pflegearbeit in der Familie. Zudem wird mehr als offensichtlich, dass die hinterwäldlerische und verfassungswidrige Lohndifferenz zwischen ‚Männer-‚ und ‚Frauenjobs‘ hinfällig geworden ist. Im systemrelevanten Gesundheitswesen, Detailhandel und Dienstleistungsbereich haben die Frauen genauso hart geackert wie die Männer auf dem Bau.

Die Krise hat einen rasanten Digitalisierungsschub gebracht. Voraussetzung für die Teilhabe an der digitalen Welt sind jedoch eine gute Anbindung via Netz mit einer 1:1-Ausstattung von digitalen Geräten in Familien, Schulen, und an Arbeitsstellen. Nutzniesser der Krise waren vorab Telecom-, Digital- und Logistikunternehmen.

Eine Gruppe von AkademikerInnen hat im Mai das Manifest #DemocratizingWork veröffentlicht und gefordert, dass die Unternehmen demokratische Mitbestimmung ihrer ArbeitnehmerInnen zulassen, dass die Sozialleistungen von der Erwerbsarbeit abgekoppelt werden und wirtschaftliche Rettungsaktionen von Unternehmen durch Regierungen nur unter Einhaltung strenger Umweltnormen durchgeführt werden. Bereits haben über 5500 Personen das Manifest unterstützt.
https://democratizingwork.org

Leben mit dem Lockdown im Reduit Schweiz – bis auf weiteres gilt ein massive Einschränkung der Verfassungsrechte

Während die Hälfte der Menschheit wegen der Pandemie in mehr oder weniger verordnetem Hausarrest verbringt, sind in der Schweiz seit Mitte März ein Viertel aller Grundrechte – teilweise oder vollständig – eingeschränkt. Noch ist offen, wie lange die Notlage dauern wird.

Nach dem ersten Schock über die drastischen Maßnahmen, richten wir uns in einem neuen Providurium ein. Denn bereits ist absehbar, dass die einschneidenden Einschränkungen vieler Verfassungsrechte nicht schon am 19. April enden werden. Spätestens jedoch nach sechs Monaten endet die neue Herrschaft des Bundesrates über die Schweiz, falls nicht eine Verlängerung der Notlage gemäß Epidemigesetz beschlossen wird.

Es ist klar, dass in Zeiten einer globalen Pandemie der Schutz vulnerabler Menschen Vorrang hat, und unsere Solidarität zuallererst den SeniorInnen gilt. Aber wir müssen uns auch um Menschen kümmern, die durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft in eine schwierige Lage gebracht werden. Dazu zählen Angestellte, Selbständige, Kinder, Obdachlose, Behinderte und im Grunde genommen wir alle.

Hier ist eine Aufzählung der Einschränkungen unserer Verfassungsrechte: wir sollten uns bewusst sein, worauf wir verzichten. Denn diese Rechte wurden jahrhundertelang erkämpft. Und wir müssen sicher stellen, dass der Ausstieg aus dem Lockdown – gerade wenn er schrittweise geschieht -, nicht dazu führt, dass wir gewisse Verfassungsrechte nicht mehr zurückerhalten. Es ist wichtig, dass diese Krisenzeit nicht in einem Socialengineering-Experiment endet.

Rechtsgleichheit – Bereits zwei Kantone haben eine Diskriminierung von Über65-Jährigen durchgesetzt: es gilt bis auf weiteres ein Einkaufsverbot für Ü65-Jährige im Tessin. Eine Ausgangssperre für Ü65 wurde im Kanton Uri nach Intervention des Bundesrates wieder rückgängig gemacht wurde.

Recht auf persönliche Freiheit – Die Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt und verlangt allen viel ab. Der Bundesrat hat in weiser Voraussicht keine vollständige Ausgangssperre verhängt, obwohl diese von gewissen Kreisen bereits vor dem Lockdown gefordert wurde. Innerhalb der Schweiz wird der ÖV runtergefahren. Wer jetzt noch Tram, Bus oder Bahn fährt, wird kritisch beäugt. Autofahren wird nicht eingeschränkt. Der Zugang zu Fluss- und Seeufern sowie Parkanlagen wird in grösseren Städten – also gerade dort, wo die BewohnerInnen eng aufeinanderhocken – versperrt. Mit Hashtags wie #stayathome #staythef***home #homeoffice zelebriert der (obere) Mittelstand das Wirken und Arbeiten von zu Hause aus, meist mit Fotos aus dem eigenen Garten oder vom Balkon.

Anspruch auf Grundschulunterricht – Der Präsenzunterricht an Schulen und Universitäten ist verboten. Davon betroffen sind 1,3 Mio. SchülerInnen. #homeschooling ist das neue Denglisch-Trendwort. Kinder und Jugendliche, die teilweise kein eigenes Zimmer haben, müssen möglichst den ganzen Tag drin bleiben und erhalten von ihren LehrerInnen seit Mitte März Aufgaben und Schulstoff via elektronischem Weg. Eltern spielen Hilfslehrer, falls sie Zeit und Nerven dazu haben. Und die Kinder ohne Computer- oder Netzanschluss haben einfach Pech gehabt, weil die kantonalen Schulbehörden die Digitalisierung verschlafen haben. Denn Geld wäre in der reichen Schweiz dafür eigentlich vorhanden…

Versammlungsfreiheit – Alle Veranstaltungen sind verboten. Menschenansammlungen über fünf Leute können gebüsst werden, mit Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Gefängnis. Die Polizei zeigt in den Strassen viel Präsenz, patrouilliert zu Fuss, Velo, Motorrad und Fahrzeugen durch die Städte. Die sozialen Medien bieten Hilfssheriffs und Denunzianten ein weites Betätigungsfeld. Erschreckend, wie schnell eine paranoide Blockwartmentalität um sich greift.

Vereinigungsfreiheit – physische Versammlungen sind verboten. Die unzähligen Vereine, Arbeitsgruppen, Sport- und Kulturschaffenden haben das Nachsehen. In Feuerwehrübungen werden Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Anlässe abgesagt, verschoben oder – wo es möglich ist – schnell in Online-Konferenzen umfunktioniert. Auch hier werden diejenigen abgehängt, die digital nicht auf der Höhe sind. Vielen Vorständen und Vereinsmitgliedern ist nicht klar, was nun gilt: die Statuten oder die Notverordnung? Die ehrenamtliche Schweiz wird sich von diesem Schlag nur langsam erholen.

Wirtschaftsfreiheit – Die Erwerbstätigkeit ist teilweise stark eingeschränkt resp. verboten. Ganze Wirtschaftszweige werden über Nacht geschlossen. Gastronomie, Kultur-, Sport-, Freizeit-, Dienstleistungsbetriebe mit 1:1-Kontakt haben das Nachsehen. Zehntausende sind zu Kurzarbeit gezwungen. Es gibt einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, vermehrt Entlassungen, resp. je nach Branchen der Zwang zu – noch mehr – Arbeit. Die Lehrstellensuche ist erschwert bis unmöglich.

Politische Rechte – Das Parlament bricht die Frühlingssession vorzeitig ab. Die Abstimmungen vom 17. Mai werden verschoben. Demonstrationen und Unterschriftensammlungen sind verboten. Regionale Wahlen wurden bis anhin durchgeführt, aber unter erschwerten Bedingungen. Der Trend zur abnehmenden Stimmbeteiligung geht weiter.

Glaubens- und Gewissensfreiheit – Religiöse Zusammenkünfte sind verboten, Beerdigungen nur im engen Familienkreis erlaubt.

Ausser den zum Teil drastisch eingeschränkten Verfassunsrechten sind auch die folgenden Entwicklungen kritisch zu begleiten:

Sammeln von Bewegungsmustern via Handyortung: Was technisch geht, wird gemacht. Dies gilt auch insbesondere bei der Sammlung von individuellen Bewegungsdaten via Apps und SIM-Karten. Swisscom, Google und wie sie alle heissen, stellen den Behörden – sogenannt anonymisierte – Daten betreffend Bewegungsmustern der Bevölkerung zur Verfügung. Das sei gemäss Datenschützer völlig ok, hinterlässt trotzdem einen schalen Nachgeschmack: #Fichenaffäre und #Cryptoleaks lassen grüssen. Die Maßnahmen rund um #crowdcontrol werden uns für längere Zeit beschäftigen.

Schengen & Bilaterale Verträge mit EU
Die Grenzen zu Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland sind quasi dicht. Grenzübergänge werden geschlossen, medizinisches Material bleibt tagelang am Zoll hängen. Der Flug- und Zugverkehr wird stark reduziert oder ganz ausgesetzt. GrenzgängerInnen stehen auf dem Arbeitsweg teilweise lange an oder fahren grosse Umwege. Basel, Genf, das Tessin und weitere Grenzregionen sind von ihrem Umland abgeschnitten. Wir leben im Reduit Schweiz und wissen nicht, wann wir wieder raus dürfen.

Die Volksschule muss allen Kindern dieselben Chancen bieten – Herausforderungen in Zeiten der Pandemie

„Eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht und sozialer Stellung verstösst gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und stellt einen unhaltbaren Zustand dar.“ Schweizerischer Wissenschaftsrat, 2018

Bildung ist – nicht nur, aber auch – eine Frage des Geldes. In der Schweiz entscheidet noch immer der finanzielle Hintergrund der Eltern über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Laut Schätzungen des Beobachters kostet ein Kind seine Eltern bis es zwanzig ist im Schnitt 1’100 Franken pro Monat. So fallen bei tiefen Löhnen die Ausbildungskosten für Kinder umso stärker ins Gewicht. Was zur Folge hat, dass die Budgets dieser Familien durch die Bildungskosten der Kinder schwerer belastetet werden.

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) hat 2018 eine politische Analyse zum Zustand der Schulen in der Schweiz veröffentlicht. Unter dem Titel ‚Soziale Selektivität‘ hält die Studie fest, dass das Schweizer Bildungssystems zu einer Reproduktion der sozialen Ungleichheit führt.
https://wissenschaftsrat.ch/images/stories/pdf/de/Politische_Analyse_SWR_3_2018_SozialeSelektivitaet_WEB.pdf

So haben Akademikerkinder eine 4 Mal höhere Chance, nach der Primarstufe auf die weiterführenden Schullaufbahnen zu gelangen, und eine 7 Mal höhere Chance, nach der obligatorischen Schulzeit die allgemeine Schulbildung auf dem Gymnasium fortzusetzen, als Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau. Beim nächsten Schulübertritt geht die Schere weiter auf: Akademikerkinder haben eine 7 Mal höhere Chance, die gymnasiale Maturität zu erwerben, als Kinder von geringer gebildeten Eltern, und eine 2,9 Mal höhere Chance als Kinder von Eltern mit mittlerem Bildungsniveau.

In der Schweiz werden Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern während der Schulzeit zusätzlich weiter benachteiligt: sie vermögen ihren Rückstand auf andere Kinder, trotz diverser Fördermethoden, nicht aufzuholen. Im Gegenteil: sie werden mit jedem Schuljahr mehr abgehängt. Diese enge Verknüpfung zwischen sozio-ökonomischem Status der Eltern und dem Bildungserfolg widerspricht dem Ideal einer Gesellschaft, in der alle – unabhängig von ihrer Herkunft – dieselben Bildungschancen haben.

Bund, Kantone, Hochschulen und Förderinstitutionen sind schon lange gefordert, tun sich aber wegen den schwerfälligen politischen Strukturen der Schweiz schwer, die vielfältigen Probleme zu lösen. Erkannt sind die grössten Baustellen, aber bei der Umsetzung von Reformen gehen jeweils Jahre verloren:

– Am 21. Mai 2006 haben das Schweizer Stimmvolk und alle Stände die revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung mit 86% Ja-Stimmen angenommen. Seither sind die Bildungsverantwortlichen per Verfassung verpflichtet, wichtige Eckwerte im Bildungsbereich gesamtschweizerisch zu harmonisieren.
http://www.edk.ch/dyn/11659.php

– Darauf wurde die „Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule“ (HarmoS-Konkordat) ab 1. August 2009 in Kraft gesetzt. Bestimmungen zur Dauer und zu den Zielen der Bildungsstufen, zum Sprachenunterricht sowie zu Blockzeiten und Tagesstrukturen werden darin kantonsübergreifend geregelt.

– Die Schweizerische Konferenz der kantonale Erziehungsdirektoren (EDK) hat 2018 eine Strategie für den „Umgang mit Wandel durch Digitalisierung im Bildungswesen“ veröffentlicht.
http://www.edk.ch/dyn/12277.php

Durch die abrupte Schulschliessung wegen der Pandemie ab Mitte März ist offenkundig geworden, wie lange die verschleppten Reformen die Schweizer Schullandschaft in Mitleidenschaft ziehen. Schulleitungen und Lehrpersonen mussten teilweise völlig unvorbereitet und übers Wochenende z.T. sehr improvisierte Homeschooling-Programme aufsetzen. Gerade Kinder und Jugendliche ohne Computer und/oder Netzzugang drohen nun definitiv abgehängt zu werden. Zudem werden Kinder mit Nachteilsausgleich und Diagnosen im Bereich der besonderen Förderung mit dem Aussetzen des Unterrichts besonders Mühe haben, da sie auf gut eingespielte 1:1-Betreuung und -Coaching angewiesen sind.

Drei Wochen Schulschliessungen während der Notlage in der Schweiz sind kompensierbar. Aber die Auswirkungen einer längeren Schliessung – über ein Quartal bis zu einen Semester oder gar länger – hätten für die gesamte Bildungslandschaft der Schweiz verheerende Auswirkungen. Aus diesem Grund müssen nun alle Akteure im öffentlichen Bildungsbereich ihre Aktivitäten besser aufeinander abstimmen, koordinieren und – wo nötig – endlich vereinheitlichen. Besonders nötig ist ein grosser Entwicklungsschub bei der digitalen Schulinfrastruktur.

Deshalb müssen in der Schweiz dringend folgende Massnahmen umgesetzt werden (diese Massnahmen werden von der EDK und/oder dem SWR unterstützt):

  1. Jedes Schulkind der Volksschule erhält ein Tablet / Laptop / Computer inkl. Netzzugang. Eine 1:1- Ausstattung wird in allen Kantonen Pflicht.
  2. Eine Gewichtsverschiebung von selektiver, also summativer, Prüfung der Leistungen zur formativen Prüfung wird auf allen Stufen eingeführt, ohne dadurch die gesamte Prüfungsbelastung zu erhöhen. Im gleichen Sinn wird von Semester- zu Jahreszeugnissen übergegangen.
  3. Lehrpersonen haben auf allen Stufen bei der Einstufung und Einschätzung des Potenzials von SchülerInnen eine Schlüsselrolle inne. Sie sind diese in der Ausbildung bezüglich der Problematik der sozialen Selektivität zu sensibilisieren.
  4. Die Kantone sind verpflichtet, für alle Schulstufen und Fächer digitale Lehrpläne zu erarbeiten und die Lehrpersonen, Behörden usw. entsprechend zu schulen.
  5. Lehrmittelverlage müssen alle Lehr- /Lerninhalte digital aufbereiten und für Lehrpersonen bereitstellen.
  6. Bund und Kantone einigen sich auf gemeinsame Quoten- Bandbreiten für Abschlüsse pro Kanton und Jahrgang:
    Fachmaturität: 3–8%
    Berufsmaturität: 15–22%
    gymnasiale Maturität: 20–30%
  7. Ausbau der Stipendien- und Darlehensmöglichkeiten für Hochschulstudierende.

„Bildung zählt im Selbstverständnis moderner Gesellschaften zu den sozialen Bürgerrechten und gilt als wesentliches Element der Demokratisierung einer Gesellschaft und Emanzipaion ihrer Bürgerinnen und Bürger.“
Schweizerischer Wissenschaftsrat, 2018

Bildung ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann: sie ermöglicht kritisches Denken und ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft profitieren wir alle. Denn für das Funktionieren der Demokratie ist es wichtig, dass helle Köpfe aus allen Schichten gleiche Chancen auf eine gute Bildung haben.